Anforderungen an den Tarifvertrag als Gesetz


Dr. Thomas Baumann,
Recht der Arbeit (RdA) 1987, 270-276

Anforderungen an den Tarifvertrag als Gesetz, Recht der Arbeit (RdA) 1987, S. 270 – 276

Zusammenfassung: Ein Tarifvertrag hat verschiedene Gesichter. Er ist zwar – gerade was seine Entstehung angeht – Vertrag, enthält aber dennoch Rechtsnormen. Aus der Perspektive der Tarifpartner dominiert dabei der Vertragscharakter, während für die tarifgebundenen Mitglieder das Normative vor allem deshalb im Vordergrund steht, weil für sie der Tarifvertrag in seinem entscheidenden Teil gemäß § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend wie jede andere Rechtsnorm wirkt. Die Janusköpfigkeit des Tarifvertrages, der Vertragliches und Gesetzliches in sich vereint, macht die Beurteilung der Rechtsnatur und damit seine Einordnung als Rechtssatz oder Rechtsgeschäft schwierig. Die Betrachtung des Tarifvertrages als Gesetz und Vertrag ermöglicht es aber, sich Problemen auf zweierlei Arten zu nähern. Das Gesetzliche des Tarifvertrages bietet die Möglichkeit, die Anforderungen an Parlamentsgesetze bei Berücksichtigung der Eigentümlichkeiten auf Tarifvertragsnormen zu übertragen. Hier kann der Umstand fruchtbar gemacht werden, daß der Tarifvertrag auch Gesetz ist. Dazu werden in dem Aufsatz näher die Bindung an die Verfassung und die obersten Verfassungsgrundsätze betrachtet, die Rechtsschutzmöglichkeiten verglichen und schließlich die Folgen einer Verfassungswidrigkeit untersucht. Dabei kommen die Bindung an die Grundrechte und das Gemeinwohl genauso zur Sprache wie die Frage, inwieweit die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Parlamentsvorbehaltes auf das Tarifvertragsrecht zu übertragen sind.