Die Delegation tariflicher Rechtsetzungsbefugnisse


Dr. Thomas Baumann,
(Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Bd. 117), Duncker & Humblot, Berlin, 1992 (zugleich Dissertation, Universität zu Köln, 1992)

Die Delegation tariflicher Rechtsetzungsbefugnisse (Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht Bd. 117), Duncker & Humblot, Berlin, 1992 (zugleich Dissertation, Universität zu Köln, 1991

Zusammenfassung: Ausgehend von den Tarifverträgen zur Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie, die die Ergänzung von Tarifnormen durch betriebliche Regelungen vorgesehen haben, untersucht die Arbeit, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verlagerung tariflicher Rechtsetzungsbefugnisse auf Dritte zulässig ist und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Einbezogen werden dabei namentlich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu tariflichen Bestimmungsklauseln, zur Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. der Einigungsstelle sowie die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine die gesetzliche Mitbestimmung des Betriebsrats verdrängende tarifliche Regelung.

In einem Grundlagenteil werden Begründungsansätze dafür aufgezeigt, daß eine begrenzte Übertragung der tariflichen Rechtsetzungsbefugnisse zulässig ist. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine zulässige Delegation werden anhand der vom Bundesarbeitsgericht gebilligten Delegationsnormen entwickelt.

Schwerpunkte der Untersuchung der Rechtsfolgen sind die Delegation zugunsten des Arbeitgebers und zugunsten der Betriebspartner. Erörtert wird u.a., ob die Tarifvertragsparteien den Arbeitgeber zu einer mitbestimmungsfreien Ergänzung des Tarifvertrags ermächtigen können. Außerdem wird untersucht, ob § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erlaubt, daß die Tarifpartner die Form der Betriebsvereinbarung als Mittel zur näheren Konkretisierung ihrer tariflichen Rahmenregelung vorsehen dürfen. Schließlich wird allgemein auf die Rechtsfolgen von tariflichem Betriebsverfassungsrecht eingegangen.

Im Rahmen eines dritten Teils wird neben prozessualen Fragen das Verhältnis von übertragenen und originären Befugnissen näher beleuchtet.