Die Rechtsfolgen eines Grundrechtsverstoßes der Tarifpartner


Dr. Thomas Baumann
Recht der Arbeit (RdA) 1994, 272-279

Die Rechtsfolgen eines Grundrechtsverstoßes der Tarifpartner, Recht der Arbeit (RdA) 1994, S. 272 ? 279

Zusammenfassung: Der Beitrag untersucht, welche konkreten Rechtsfolgen sich aus einer Grundrechtsbindung der Tarifpartner ergeben. Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt nicht nur die Möglichkeit einer staatlichen Normierung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, sondern schließt es auch aus, daß bestehende Tarifvertragsrecht gegenüber dem Betriebsverfassungsrecht abzuwerten. Die Ordnung des Arbeitslebens kann nicht an den Tarifpartnern vorbei vorgenommen werden. Umgekehrt ist es aber nicht ausgeschlossen, die Tarifpartner in die Pflicht zu nehmen. Art. 9 Abs. 3 GG verteilt die Kompetenzen zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zwischen Staat und Tarifpartnern. Wie die Kompetenz wahrgenommen werden darf, läßt sich daraus aber nicht ableiten. Die rechtlichen Schranken der tariflichen Normsetzungsbefugnis können nur außerhalb der Vorschrift aus übergeordneten Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden. Grenzen ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten. Im einzelnen wird dargestellt, daß sich Tarifverträge auf dem Hintergrund der Grundrechtsbindung verfassungskonform auslegen lassen. Weiter wird untersucht, ob ein Kündigungsrecht zur Anpassung von Tarifverträgen an veränderte Situationen und zur Verhinderung eines Grundrechtsverstoßes bestehen kann. Weiter werden die Unterschiede zwischen Unanwendbarkeit und Nichtigkeit von Tarifnormen herausgearbeitet. Schließlich werden auch mögliche Normierungs- und Schadensersatzpflichten der Tarifvertragsparteien näher beleuchtet.