Arbeitsrechtliche Aspekte des neuen Umwandlungsrechts


Dr. Thomas Baumann,
Deutsches Steuerrecht (DStR) 1995, 888-893

Arbeitsrechtliche Aspekte des neuen Umwandlungsrechts, Deutsches Steuerrecht (DStR) 1995, S. 888 ? 893

Zusammenfassung: Neben gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragen wirft das 1995 in Kraft getretene Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Probleme auf. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Zuordnung der Arbeitsverhältnisse in Fällen der Spaltung und Vermögensteilübertragung, in denen auch nach der Umwandlung verschiedene Rechtsträger bestehen bleiben. Vor nachteiligen Folgen einer Umwandlung werden Arbeitnehmer aber nicht nur in diesen Fällen geschützt, sondern auch dann, wenn ? wie bei der Verschmelzung und Vermögensvollübertragung ? nur ein Rechtsträger übrig bleibt. Neben diesen beiden individualrechtlichen Fragen werden die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Umwandlung und die Sicherung der betriebsverfassungsrechtlichen und unternehmerischen Mitbestimmung nach der Umwandlung behandelt.