Die Zukunft des selektiven Vertriebs in der EG


Prof. Dr. Albrecht Bach,
WuW 1995, 1-21

Die Zukunft des selektiven Vertriebs in der EG, WuW 1995

S. 1-21= Schwerpunkte des Kartellrechts 1993/94, Referate des Zweiundzwanzigsten FIW-Seminars 1994, Köln 1995, S. 31-50

Zusammenfassung: Die Zukunft des selektiven Vertriebs in der EG ? zur Novellierung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz.-Vertrieb.

Die EG-Kommission hat im Oktober 1994 den Vorentwurf einer geänderten Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeug-Vertrieb vorgelegt. Die in dem Entwurf aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen werden vor dem Hintergrund der bisherigen Rahmenbedingungen selektiven Vertriebs in der Gemeinschaft diskutiert. Hervorgehoben wird die "Binnenmarktkomponente" von Artikel 85 und eine stärkere Berücksichtigung der Entscheidung des Herstellers für die nach seiner Meinung geeignetste Vertriebsform. Die Entscheidung für eine branchenspezifische Gruppenfreistellungsverordnung in Kombination mit dem Verzicht auf Einzelfreistellungen bei Vertriebssystemen für Kraftfahrzeuge führt zu einer hohen Regulierungsdichte und zu einer wettbewerbspolitisch fragwürdigen Uniformisierung der Vertriebsstrukturen. Ein Wettbewerb verschiedener Vertriebsformen wird ausgeschlossen.