Gutachten für den Ministerpräsidenten zur Impfpflicht

 

Das Ergebnis des Gutachtens, das OPPENLÄNDER-Partner Dr. Torsten Gerhard verfasst hat, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsrechtlich zulässig eingeführt werden. Der Bund hat hierfür die Gesetzgebungskompetenz. Es darf kein Impfzwang eingeführt werden und es muss Ausnahmen von der Impfpflicht geben.

 

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