OPPENLÄNDER erfolgreich gegen „Notvergaben“

Dr. Matthias Ulshöfer und Dr. Joachim Ott haben vor dem OLG Karlsruhe das Busunternehmen Müller-Reisen erfolgreich gegen die Nichtberücksichtigung bei einer auf zwei Jahre angelegten Notvergabe von Buslinien im westlichen Enzkreis vertreten.

Müller Reisen war bei den millionenschweren Verträgen nicht berücksichtigt worden, weil sich das Unternehmen zuvor von der eigenwirtschaftlichen Durchführung des Verkehrs hatte befreien lassen müssen. Das haben zunächst die Vergabekammer Baden-Württemberg und nunmehr das OLG Karlsruhe für vergaberechtswidrig erklärt.

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