Spezialisiert

Kartellrecht und Wettbewerbsregister

Das neue Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes ist seit dem 1. Juni 2022 scharfgestellt. Ein Eintrag im Wettbewerbsregister wegen Kartellverstößen, Submissionsabsprachen oder anderen vergabespezifischen Delikten kann den Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe bedeuten. Wir beraten unsere Mandanten frühzeitig, wie sich ein Eintrag im Wettbewerbsregister vermeiden lässt und wie ein Eintrag durch geeignete Selbstreinigungsmaßnahmen wieder zur Löschung gebracht werden kann. Kartellrecht spielt außerdem eine zentrale Rolle, wenn es um die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften oder die Doppelbewerbung konzernverbundener Unternehmen geht oder wenn öffentliche Auftraggeber alleine oder gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung auf dem Beschaffungsmarkt innehaben. Dann gelten zusätzlich zu den vergaberechtlichen Vorschriften besondere Anforderungen aus dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot. Bei Transaktionen von Unternehmen, die sich auf Ausschreibungsmärkten bewegen, stimmen wir die fusionskontrollrechtlichen, kartellrechtlichen und vergaberechtlichen Anforderungen bestmöglich aufeinander ab.

Weitere Schwerpunkte aus der Expertise "Vergaberecht"

Öffentliche Auftraggeber

Für Öffentliche Auftraggeber sind wir auf allen Ebenen der Verwaltung tätig. Wir sind mit den spezifischen und oftmals sensiblen Fragestellungen von Ministerien, Landkreisen und Kommunen sowie von öffentlichen Unternehmen vertraut und begleiten unsere Mandanten sicher durch die verschiedenen Verfahrensstadien.

Bieter

Für Bieter geht es primär darum, den Zuschlag zu bestmöglichen Konditionen zu erhalten. Dabei kommt es im durch den Beschleunigungsgrundsatz geprägten Vergaberecht wie wohl in keinem anderen Rechtsgebiet auf Genauigkeit, Schnelligkeit und das frühzeitige Vermeiden von Rechtsverlusten an.

Antidumping- und Antisubventionsverfahren

Ausschreibungen werden durch harten Preiswettbewerb geprägt. Das liegt grundsätzlich im Interesse der wirtschaftlichen Beschaffung. Aber es gibt Grenzen. Auffällig niedrigen Preisen und Strategien eines „predatory pricing“ sind durch Vergaberecht und Kartellrecht Grenzen gesetzt. Vermehrt kommen gerade auch in den durch Ausschreibungen geprägten Märkten die von der EU Kommission mit hohem Einsatz geführten Antidumping- und Antisubventionsverfahren hinzu, insbesondere gegen Importe aus der VR China aber auch aus Russland.

Vergabenachprüfungsverfahren

Bei Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte hat der Gesetzgeber den Bietern mit dem Vergabenachprüfungsverfahren eine extrem effektive Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Die Möglichkeiten dieses Verfahrens und seine Risiken kennen wir aufgrund einer Vielzahl von erfolgreich geführten Verfahren genau.

Vergaben im Verkehrssektor

Mit dem Ende des Übergangszeitraums der VO (EG) Nr. 1370/2007 haben Verkehrs-Vergabeverfahren um Netze und Linien auf der Straße und auf der Schiene erheblich an Bedeutung gewonnen.

Vergaben im Verteidigungs- & Sicherheitsbereich

Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich nehmen ständig an Bedeutung zu. Im Kern geht es um die Gratwanderung zwischen dem legitimen Geheimhaltungsinteresse einerseits und der vergaberechtlich gebotenen Transparenz und Nichtdiskriminierung andererseits.