29. April 2022

Erfolg vor dem Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21) hat eine auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage gegen unsere Mandantin, Gebr. Faller GmbH, abgewiesen. Dachser wandte sich mit der Klage dagegen, dass unsere Mandantin das Zeichen „DACHSER“ auf einem LKW-Modell sowie dem Modell eines Logistikzentrums aufbrachte. Das Oberlandesgericht Köln sieht darin in Abweichung zur vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 28.09.2021 (Az.: 33 O 68/20) keine Verletzung einer ggfs. bekannten Marke. In Weiterentwicklung der Opel-Blitz-II-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2020, Az.: I ZR 88/08) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Modellbau nicht auf die Verwendung der Herstellermarken von Original-Fahrzeugen beschränkt ist, sondern zur Nachbildung der Realität auch auf Fahrzeugen angebrachte Marken des Fahrzeugbetreibers sowie auf Gebäuden angebrachte Marken verwenden darf. Dies gilt auch dann, wenn Modellgebäude die prägenden Gestaltungselemente mehrerer tatsächlich existierender Gebäude des Markeninhabers abbilden, ohne exakt einem Gebäude nachempfunden zu sein. In keinem der Fälle gehe der Verkehr davon aus, dass die Modellbauobjekte vom Inhaber der abgebildeten Marke stammten oder es Lizenzvereinbarungen gebe.

Das Urteil stärkt den Bereich des Modellbaus, da die Nachbildung der Realität und die dafür erforderliche Verwendung von Marken gemäß der jahrzehnte-langen Praxis weiterhin möglich ist, ohne die Zustimmung der jeweiligen Markeninhaber einzuholen. Da die Revision zugelassen ist, hat gegebenenfalls der Bundesgerichtshof Gelegenheit, seine Opel-Blitz-II-Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Markenverwendung im Modellbau fortzuführen.

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03. April 2024

Dr. Raphael Höll ist neuer assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Raphael Höll wurde zum 01.04.2024 zum assoziierten Partner von OPPENLÄNDER ernannt. Seit Oktober 2020 ist Dr. Raphael Höll als Anwalt bei OPPENLÄNDER tätig.

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14. März 2024

OPPENLÄNDER stellt die Weichen für die Zukunft

Um strategische Themen und die Steuerung der internen Verwaltung werden sich künftig zwei geschäftsführende Partner kümmern. Sie werden von einem dreiköpfigen Beirat aus dem Partnerkreis beraten. Wir gratulieren Dr. Christian Gunßer und Dr. Florian Schmidt-Volkmar, die bis Ende 2026 einstimmig als geschäftsführende Partner gewählt wurden.

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29. Februar 2024

OPPENLÄNDER erreicht Genehmigung für langfristige Rohstoffsicherung

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Jens Ritter haben es trotz bürokratischer und rechtlicher Hürden möglich gemacht und für ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei großen Kieswerken eine Genehmigung erreicht, die die Rohstoffversorgung langfristig sichert.

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27. Februar 2024

OPPENLÄNDER vertritt Religionsgemeinschaft bei Verfassungsbeschwerde

Die Religionsgemeinschaft möchte einen eigenen Staatsvertrag und angemessene finanzielle Unterstützung erhalten. Vertreten wird sie durch Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Maximilian Stützel.

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