29. April 2022

Erfolg vor dem Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21) hat eine auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage gegen unsere Mandantin, Gebr. Faller GmbH, abgewiesen. Dachser wandte sich mit der Klage dagegen, dass unsere Mandantin das Zeichen „DACHSER“ auf einem LKW-Modell sowie dem Modell eines Logistikzentrums aufbrachte. Das Oberlandesgericht Köln sieht darin in Abweichung zur vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 28.09.2021 (Az.: 33 O 68/20) keine Verletzung einer ggfs. bekannten Marke. In Weiterentwicklung der Opel-Blitz-II-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2020, Az.: I ZR 88/08) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Modellbau nicht auf die Verwendung der Herstellermarken von Original-Fahrzeugen beschränkt ist, sondern zur Nachbildung der Realität auch auf Fahrzeugen angebrachte Marken des Fahrzeugbetreibers sowie auf Gebäuden angebrachte Marken verwenden darf. Dies gilt auch dann, wenn Modellgebäude die prägenden Gestaltungselemente mehrerer tatsächlich existierender Gebäude des Markeninhabers abbilden, ohne exakt einem Gebäude nachempfunden zu sein. In keinem der Fälle gehe der Verkehr davon aus, dass die Modellbauobjekte vom Inhaber der abgebildeten Marke stammten oder es Lizenzvereinbarungen gebe.

Das Urteil stärkt den Bereich des Modellbaus, da die Nachbildung der Realität und die dafür erforderliche Verwendung von Marken gemäß der jahrzehnte-langen Praxis weiterhin möglich ist, ohne die Zustimmung der jeweiligen Markeninhaber einzuholen. Da die Revision zugelassen ist, hat gegebenenfalls der Bundesgerichtshof Gelegenheit, seine Opel-Blitz-II-Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Markenverwendung im Modellbau fortzuführen.

Weitere Kanzlei-News

24. November 2023

OPPENLÄNDER strukturiert Verkehrsverbund DING um

Ein großes OPPENLÄNDER Mobilitäts-Team hat die Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) mit Sitz in Ulm erfolgreich von einem Misch- in einen Aufgabenträgerverbund umstrukturiert.

Beitrag lesen
17. November 2023

OPPENLÄNDER ernennt zwei neue Partner und zwei neue assoziierte Partner

Wir freuen uns sehr über aktuelle Partnerernennungen. Unsere assoziierten Partner Dr. Clemens Birkert und Dr. Carl Höfer werden zum 01.01.2024 Partner von OPPENLÄNDER Rechtsanwälte. Darüber hinaus werden Dr. Jens Ritter zum 01.11.2023 und Dr. Damian Schmidt zum 01.12.2023 zu assoziierten Partnern ernannt.

Beitrag lesen
14. November 2023

OPPENLÄNDER unterstützt NTT DATA bei Übernahme von Sapphire

Die NTT DATA Business Solutions AG, ein Tochterunternehmen des japanischen NTT DATA-Konzerns und ein globaler strategischer Partner von SAP, hat die Übernahme von Sapphire bekannt gegeben.

Beitrag lesen
31. Oktober 2023

Keine Veränderung auf dem Bremer E-Scooter-Markt: OPPENLÄNDER verteidigt erfolgreich Sondernutzungserlaubnis von Bolt

Das Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigte gestern die Richtigkeit des von der Stadt Bremen durchgeführten Auswahlverfahrens zur Erteilung von zwei Sondernutzungserlaubnissen in ihrem Stadtgebiet.

Beitrag lesen