29. April 2022

Erfolg vor dem Oberlandesgericht Köln

Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 178/21) hat eine auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gerichtete Klage gegen unsere Mandantin, Gebr. Faller GmbH, abgewiesen. Dachser wandte sich mit der Klage dagegen, dass unsere Mandantin das Zeichen „DACHSER“ auf einem LKW-Modell sowie dem Modell eines Logistikzentrums aufbrachte. Das Oberlandesgericht Köln sieht darin in Abweichung zur vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 28.09.2021 (Az.: 33 O 68/20) keine Verletzung einer ggfs. bekannten Marke. In Weiterentwicklung der Opel-Blitz-II-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.01.2020, Az.: I ZR 88/08) hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Modellbau nicht auf die Verwendung der Herstellermarken von Original-Fahrzeugen beschränkt ist, sondern zur Nachbildung der Realität auch auf Fahrzeugen angebrachte Marken des Fahrzeugbetreibers sowie auf Gebäuden angebrachte Marken verwenden darf. Dies gilt auch dann, wenn Modellgebäude die prägenden Gestaltungselemente mehrerer tatsächlich existierender Gebäude des Markeninhabers abbilden, ohne exakt einem Gebäude nachempfunden zu sein. In keinem der Fälle gehe der Verkehr davon aus, dass die Modellbauobjekte vom Inhaber der abgebildeten Marke stammten oder es Lizenzvereinbarungen gebe.

Das Urteil stärkt den Bereich des Modellbaus, da die Nachbildung der Realität und die dafür erforderliche Verwendung von Marken gemäß der jahrzehnte-langen Praxis weiterhin möglich ist, ohne die Zustimmung der jeweiligen Markeninhaber einzuholen. Da die Revision zugelassen ist, hat gegebenenfalls der Bundesgerichtshof Gelegenheit, seine Opel-Blitz-II-Rechtsprechung zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Markenverwendung im Modellbau fortzuführen.

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05. Juni 2023

OPPENLÄNDER verstärkt Gesellschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz

Dr. Damian Schmidt ist als Rechtsanwalt zu OPPENLÄNDER zurückgekehrt, nachdem er ein knappes halbes Jahr als Anwalt in einer internationalen Großkanzlei in Spanien verbracht hat. Er verstärkt erneut das Team um Dr. Christian Gunßer im Bereich Gesellschaftsrecht und das Team um Dr. Timo Kieser im gewerblichen Rechtsschutz.

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24. Mai 2023

OPPENLÄNDER verstärkt Öffentliches Recht und Kartellrecht durch neue Rechtsanwältin

Annika Witte Paz ist neu als Rechtsanwältin zu OPPENLÄNDER gestoßen. Sie verstärkt das Team um Prof. Dr. Christofer Lenz in dem Bereich Öffentliches Recht sowie das Team um Dr. Ulrich Klumpp im Bereich Kartellrecht. Ein Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit liegt hier im Medienbereich.

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11. Mai 2023

OPPENLÄNDER verstärkt Gesellschaftsrecht durch neue Rechtsanwältin

Dr. Franziska Schaible ist neu als Rechtsanwältin zu OPPENLÄNDER gestoßen und unterstützt im Bereich Gesellschaftsrecht. Sie verstärkt damit das Team um Dr. Christian Gunßer. Darüber hinaus berät sie im Bereich Konfliktlösung im Team von Prof. Dr. Markus Köhler.

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12. April 2023

Durchbruch für Hubert Burda Media und FUNKE-Verlag errungen

Die Kartellrechtspraxis von OPPENLÄNDER erwirkt Grünes Licht für ein Vermarktungs-Joint-Venture von Burda und FUNKE.

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