20. Januar 2022
Angriff auf Haushaltsgesetz abgewehrt
Der Organstreit einer Oppositionsfraktion gegen eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie ist ohne Erfolg geblieben. Vor dem Verfassungsgerichtshof haben Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Henrike Schulte den Landtag von Baden-Württemberg vertreten.