20. Januar 2022

Angriff auf Haushaltsgesetz abgewehrt

Der Organstreit einer Oppositionsfraktion gegen eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie ist ohne Erfolg geblieben. Vor dem Verfassungsgerichtshof haben Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Henrike Schulte den Landtag von Baden-Württemberg vertreten.

Pressemitteilung

Weitere Kanzlei-News

04. Juni 2026

OPPENLÄNDER verstärkt den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Gesundheit durch Rechtsanwältin Dr. Sonja Bühler, LL.M. (Edinburgh)

Seit Anfang Juni 2026 verstärkt Dr. Sonja Bühler unser Team im Gewerblicher Rechtsschutz und Gesundheit.

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22. Mai 2026

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche für das Land Baden-Württemberg ab

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.05.2026 (Az. 4 U 168/25) die Berufung eines großen Non-Food-Handelskonzerns gegen das Land Baden-Württemberg zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Klägerin hatte Entschädigungsansprüche wegen der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen in den Lockdown-Phasen von März bis Mai 2020 sowie von Dezember 2020 bis April 2021 geltend gemacht und forderte über 32 Mio. Euro Entschädigung.

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13. Mai 2026

OPPENLÄNDER erzielt Prozesserfolg zu Schadensersatz aus Arzneimittelrabattverträgen

Dr. Matthias Ulshöfer und Dr. Joachim Ott haben in einem Grundsatzverfahren vor dem Sozialgericht München für ein internationales Pharmaunternehmen unberechtigte Schadensersatzforderungen aus Arzneimittelrabattverträgen erfolgreich abgewehrt. Die Klagen einer großen Krankenkasse wurden per „Stuhlurteil“ abgewiesen.

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01. April 2026

OPPENLÄNDER kippt in einem Grundsatzverfahren für BOLT Mindestpreise für den Mietwagenverkehr in Essen

Dr. Henrike Schulte und Dr. Maximilian Gerhold haben für die europäische Mobilitätsplattform BOLT sowie ein Dortmunder Mietwagenunternehmen die Aussetzung einer Allgemeinverfügung der Stadt Essen über Mindestpreise für den Mietwagenverkehr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstritten.

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