21. Oktober 2020

Breuningerland Ludwigsburg darf erweitern

Die Stadt Bietigheim-Bissingen und die Gemeinde Tamm klagten gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums, da damit gerechnet wurde, dass den Geschäften der Nachbarkommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Ziel dieser war es einen Fehler im alten Bebauungsplan zu beweisen. Da die Erweiterung jedoch nur Gastronomie und Dienstleistungen betreffen, wurde ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zurückgewiesen.

Breuninger wurde vor dem VG von unserem Partner Dr. Torsten Gerhard vertreten.

Dr. Torsten Gerhard

+49 (711) 60187-152
gerhard@oppenlaender.de

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18. August 2023

JUVE nominiert OPPENLÄNDER als Kanzlei des Jahres für Kartellrecht

Wir freuen uns mit unserem Kartellrechts-Team, das erneut für diese Auszeichnung nominiert wurde. Wir sehen das als klare Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Mandanten.

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04. August 2023

Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots im Glücksspiel bestätigt

Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern erfolgreich zurückgewiesen: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar. OPPENLÄNDER hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Land Baden-Württemberg jeweils zur Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung Stellung genommen.

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03. August 2023

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die Veranstaltungsverbote im sog. ersten Lockdown waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Deshalb war der damit verbundene Eingriff in Art. 12, 14 GG rechtmäßig. Staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

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03. August 2023

Land kann den „Faulen Pelz“ in Heidelberg für den Maßregelvollzug nutzen

Die im öffentlichen Baurecht tätigen OPPENLÄNDER-Rechtsanwälte Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Jens Ritter und Dr. Maximilian Stützel haben das Land im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ in Heidelberg erfolgreich beraten.

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