21. Oktober 2020

Breuningerland Ludwigsburg darf erweitern

Die Stadt Bietigheim-Bissingen und die Gemeinde Tamm klagten gegen die Erweiterung des Einkaufszentrums, da damit gerechnet wurde, dass den Geschäften der Nachbarkommunen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Ziel dieser war es einen Fehler im alten Bebauungsplan zu beweisen. Da die Erweiterung jedoch nur Gastronomie und Dienstleistungen betreffen, wurde ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zurückgewiesen.

Breuninger wurde vor dem VG von unserem Partner Dr. Torsten Gerhard vertreten.

Dr. Torsten Gerhard

+49 (0)711 60187-152
gerhard@oppenlaender.de

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22. Mai 2026

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche für das Land Baden-Württemberg ab

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.05.2026 (Az. 4 U 168/25) die Berufung eines großen Non-Food-Handelskonzerns gegen das Land Baden-Württemberg zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt. Die Klägerin hatte Entschädigungsansprüche wegen der während der Corona-Pandemie angeordneten Betriebsschließungen in den Lockdown-Phasen von März bis Mai 2020 sowie von Dezember 2020 bis April 2021 geltend gemacht und forderte über 32 Mio. Euro Entschädigung.

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01. April 2026

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Dr. Henrike Schulte und Dr. Maximilian Gerhold haben für die europäische Mobilitätsplattform BOLT sowie ein Dortmunder Mietwagenunternehmen die Aussetzung einer Allgemeinverfügung der Stadt Essen über Mindestpreise für den Mietwagenverkehr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstritten.

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