09. Oktober 2018
Datenschutz-Probleme beim Fahrverbot
Die Pläne der Bundesregierung, Dieselfahrverbote durch automatisierte Erfassung der Autokennzeichen zu überwachen, stoßen auf hohe rechtliche Hürden beim Datenschutz. Das KfZ-Kennzeichen enthält personenbezogene Daten, die ohne gesetzliche Grundlage nicht verarbeitet werden können. Die Stellungnahme von Herrn Dr. Clemens Birkert in den Stuttgarter Nachrichten lesen Sie hier:
Stuttgarter Nachrichten
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