09. Oktober 2018

Datenschutz-Probleme beim Fahrverbot

Die Pläne der Bundesregierung, Dieselfahrverbote durch automatisierte Erfassung der Autokennzeichen zu überwachen, stoßen auf hohe rechtliche Hürden beim Datenschutz. Das KfZ-Kennzeichen enthält personenbezogene Daten, die ohne gesetzliche Grundlage nicht verarbeitet werden können. Die Stellungnahme von Herrn Dr. Clemens Birkert in den Stuttgarter Nachrichten lesen Sie hier:
Stuttgarter Nachrichten

Weitere Kanzlei-News

23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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