20. März 2019

Erfolg für den Deutschen Bundestag

OPPENLÄNDER hat den Deutschen Bundestag erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Mit Entscheidung vom 12.03.2019 hat der Zweite Senat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen den Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion wollte erreichen, dass ein vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz einstweilen nicht mehr angewandt werden darf. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes. Die AfD hatte behauptet, ihre Rechte in Gesetzgebungsverfahren seien verletzt worden. OPPENLÄNDER – Partner Prof. Dr. Christofer Lenz hat dem als Bevollmächtigter des Deutschen Bundestages entgegen gehalten, ein solcher Antrag sei schon unzulässig. Dem ist der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gefolgt.

Bericht LTO

Entscheidung Bundesverfassungsgericht

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13. März 2023

OPPENLÄNDER berät Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Wein-Gruppe

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte hat die Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hermann Wein Unternehmensgruppe umfassend rechtlich beraten.

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09. März 2023

OPPENLÄNDER verteidigt DSGV gegen Kartellschadensersatzforderungen (EC-Cash)

OPPENLÄNDER hat den DSGV - Deutscher Sparkassen- und Giroverband gegen dutzende Kläger in Kartellschadensersatzverfahren aufgrund von angeblich überhöhten EC-Cash-Gebühren vertreten. Das LG Berlin hat die meisten Klagen vollständig abgewiesen und nur in einigen Fällen Schadensersatz zugesprochen, der aber insgesamt nur eine Höhe von 0,7% der geltend gemachten Gesamtforderung betrug.

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07. März 2023

OPPENLÄNDER erstreitet Kartellschadensersatz für die BVG

OPPENLÄNDER hat für die BVG Schadensersatz von Mitgliedern des Schienenkartells erstritten. Dabei hat zum ersten Mal ein deutsches Gericht einen Kartellschaden auf der Grundlage einer Regressionsanalyse selbst geschätzt.

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20. Februar 2023

OPPENLÄNDER hat die Daimler Truck AG kartellrechtlich beraten

Dr. Christoph Wolf und Dr. Natalie Seitz haben die Daimler Truck AG bei der Veräußerung von Motorenlizenzen und dem Erwerb einer Beteiligung an dem Kölner Antriebshersteller Deutz kartellrechtlich beraten.

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