13. Dezember 2017

Erfolg für den Landtag gegen die AfD-Fraktion

OPPENLÄNDER-Partner Prof. Dr. Christofer Lenz hat für den Landtag von Baden-Württemberg beim Verfassungsgerichtshof Organstreitanträge der AfD-Fraktion gegen eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und gegen die Entscheidung des Landtags abgewehrt, keinen Untersuchungsausschuss zum Thema „Linksextremismus“ einzusetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat die beiden Anträge mit Urteil vom 13.12.2017 abgelehnt.

Pressemitteilung

Prof. Dr. Christofer Lenz

+49 (0)711 60187-270
lenz@oppenlaender.de

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