21. Juli 2020

Erfolg für den Landtag

Dr. Henrike Schulte und Prof. Dr. Christofer Lenz haben den Landtag von Baden-Württemberg und seine Präsidentin erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertreten. Der Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner ist mit seinem Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert und bleibt daher für insgesamt fünf Sitzungstage von den Sitzungen des Landtags ausgeschlossen. Vorausgegangen war den Verfahren ein Sitzungsausschluss des Antragstellers und seine Weigerung daraufhin den Sitzungssaal zu verlassen. Er musste deshalb von Kräften des Polizeivollzugsdiensts aus dem Saal getragen werden.

Zur Pressemitteilung der Stuttgarter Zeitung.

Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.

Weitere Kanzlei-News

23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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