21. Juli 2020

Erfolg für den Landtag

Dr. Henrike Schulte und Prof. Dr. Christofer Lenz haben den Landtag von Baden-Württemberg und seine Präsidentin erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertreten. Der Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner ist mit seinem Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert und bleibt daher für insgesamt fünf Sitzungstage von den Sitzungen des Landtags ausgeschlossen. Vorausgegangen war den Verfahren ein Sitzungsausschluss des Antragstellers und seine Weigerung daraufhin den Sitzungssaal zu verlassen. Er musste deshalb von Kräften des Polizeivollzugsdiensts aus dem Saal getragen werden.

Zur Pressemitteilung der Stuttgarter Zeitung.

Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.

Weitere Kanzlei-News

13. März 2023

OPPENLÄNDER berät Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Wein-Gruppe

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte hat die Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hermann Wein Unternehmensgruppe umfassend rechtlich beraten.

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09. März 2023

OPPENLÄNDER verteidigt DSGV gegen Kartellschadensersatzforderungen (EC-Cash)

OPPENLÄNDER hat den DSGV - Deutscher Sparkassen- und Giroverband gegen dutzende Kläger in Kartellschadensersatzverfahren aufgrund von angeblich überhöhten EC-Cash-Gebühren vertreten. Das LG Berlin hat die meisten Klagen vollständig abgewiesen und nur in einigen Fällen Schadensersatz zugesprochen, der aber insgesamt nur eine Höhe von 0,7% der geltend gemachten Gesamtforderung betrug.

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07. März 2023

OPPENLÄNDER erstreitet Kartellschadensersatz für die BVG

OPPENLÄNDER hat für die BVG Schadensersatz von Mitgliedern des Schienenkartells erstritten. Dabei hat zum ersten Mal ein deutsches Gericht einen Kartellschaden auf der Grundlage einer Regressionsanalyse selbst geschätzt.

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20. Februar 2023

OPPENLÄNDER hat die Daimler Truck AG kartellrechtlich beraten

Dr. Christoph Wolf und Dr. Natalie Seitz haben die Daimler Truck AG bei der Veräußerung von Motorenlizenzen und dem Erwerb einer Beteiligung an dem Kölner Antriebshersteller Deutz kartellrechtlich beraten.

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