21. Juli 2020

Erfolg für den Landtag

Dr. Henrike Schulte und Prof. Dr. Christofer Lenz haben den Landtag von Baden-Württemberg und seine Präsidentin erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertreten. Der Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner ist mit seinem Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung gescheitert und bleibt daher für insgesamt fünf Sitzungstage von den Sitzungen des Landtags ausgeschlossen. Vorausgegangen war den Verfahren ein Sitzungsausschluss des Antragstellers und seine Weigerung daraufhin den Sitzungssaal zu verlassen. Er musste deshalb von Kräften des Polizeivollzugsdiensts aus dem Saal getragen werden.

Zur Pressemitteilung der Stuttgarter Zeitung.

Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.

Weitere Kanzlei-News

18. August 2023

JUVE nominiert OPPENLÄNDER als Kanzlei des Jahres für Kartellrecht

Wir freuen uns mit unserem Kartellrechts-Team, das erneut für diese Auszeichnung nominiert wurde. Wir sehen das als klare Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Mandanten.

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04. August 2023

Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots im Glücksspiel bestätigt

Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern erfolgreich zurückgewiesen: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar. OPPENLÄNDER hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Land Baden-Württemberg jeweils zur Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung Stellung genommen.

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03. August 2023

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die Veranstaltungsverbote im sog. ersten Lockdown waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Deshalb war der damit verbundene Eingriff in Art. 12, 14 GG rechtmäßig. Staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

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03. August 2023

Land kann den „Faulen Pelz“ in Heidelberg für den Maßregelvollzug nutzen

Die im öffentlichen Baurecht tätigen OPPENLÄNDER-Rechtsanwälte Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Jens Ritter und Dr. Maximilian Stützel haben das Land im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ in Heidelberg erfolgreich beraten.

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