13. Februar 2019

Erfolg für die Pressefreiheit

Der wissenschaftliche Mitarbeiter der beiden AfD Abgeodneten Dr. Baum und Dr. Merz wurde von Kontext: mit rassistischen, menschenverachtenden Äußerungen aus Facebook-Chats zitiert. Dies hatte das LG Mannheim zunächst per einstweiliger Verfügung untersagt. Das OLG Karlsruhe hat diese Entscheidung nun auf Berufung von OPPENLÄNDER korrigiert. Die Bevölkerung habe ein besonderers Interesse daran zu erfahren, welche verfassungswidrigen Auffassungen ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Landtag auf Faceboook in Chats vertrete. Köhler und Müller-Boysen ist es darüber hinaus gelungen, den Senat, trotz erhobener Manipulationsvorwürfe, davon zu überzeugen, dass die 10 Ordner umfassenden Ausdrucke der Facebook Chats von dem Rechtsradikalen stammen müssen.

Pressemitteilung KONTEXT:

Pressemitteilung OLG Karlsruhe

Weitere Kanzlei-News

03. April 2024

Dr. Raphael Höll ist neuer assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Raphael Höll wurde zum 01.04.2024 zum assoziierten Partner von OPPENLÄNDER ernannt. Seit Oktober 2020 ist Dr. Raphael Höll als Anwalt bei OPPENLÄNDER tätig.

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14. März 2024

OPPENLÄNDER stellt die Weichen für die Zukunft

Um strategische Themen und die Steuerung der internen Verwaltung werden sich künftig zwei geschäftsführende Partner kümmern. Sie werden von einem dreiköpfigen Beirat aus dem Partnerkreis beraten. Wir gratulieren Dr. Christian Gunßer und Dr. Florian Schmidt-Volkmar, die bis Ende 2026 einstimmig als geschäftsführende Partner gewählt wurden.

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29. Februar 2024

OPPENLÄNDER erreicht Genehmigung für langfristige Rohstoffsicherung

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Jens Ritter haben es trotz bürokratischer und rechtlicher Hürden möglich gemacht und für ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei großen Kieswerken eine Genehmigung erreicht, die die Rohstoffversorgung langfristig sichert.

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27. Februar 2024

OPPENLÄNDER vertritt Religionsgemeinschaft bei Verfassungsbeschwerde

Die Religionsgemeinschaft möchte einen eigenen Staatsvertrag und angemessene finanzielle Unterstützung erhalten. Vertreten wird sie durch Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Maximilian Stützel.

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