16. März 2018

Erfolg im Beihilfenstreit

Die Europäische Kommission hat die Beihilfenbeschwerden von CarePool Hannover und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe zurückgewiesen. Bei den Glücksspielmitteln, die das Land Niedersachsen in der Vergangenheit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gewährt hat, handelt es sich nach Auffassung der Kommission um bestehende (Alt-)Beihilfen. Für die Zukunft haben sich die deutschen Behörden gegenüber der Kommission aber verpflichtet, die Förderung an die Vorgaben für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzupassen. In diesem Verfahren wurde die AWO Hannover von OPPENLÄNDER, insbesondere Frau Dr. Corina Jürschick, begleitet. Gegen den Kommissionsbeschluss haben die privaten Pflegedienstleister nun Klage zum Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben, das jetzt zu klären hat, ob die Förderung mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Pressemitteilung

Weitere Kanzlei-News

20. Februar 2024

Legal 500: OPPENLÄNDER erhält die Germany Awards 2024 für Kartellrecht

OPPENLÄNDER wurde von Legal 500 mit den Germany Awards 2024 für Antitrust/Kartellrecht ausgezeichnet.

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16. Februar 2024

Girocard-Verfahren: OPPENLÄNDER erringt weiteren Sieg für den DSGV

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Bundeskartellamt Klägern im Girocard-Fall keine Akteneinsicht auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gewähren muss.

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14. Februar 2024

Legal 500 Deutschland 2024: OPPENLÄNDER wird unter anderem als TOP TIER-KANZLEI gelistet

Wir freuen uns, dass OPPENLÄNDER erneut von The Legal 500 Deutschland 2024 ausgezeichnet und in zwei Praxisbereichen als TOP TIER-KANZLEI gerankt wurde.

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06. Februar 2024

OPPENLÄNDER verteidigt Landtag Baden-Württemberg erfolgreich im Organstreitverfahren

Geklagt hatte die AfD-Fraktion im Landtag, die seit Langem versucht, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. Damit scheiterte die Fraktion aber immer wieder am Widerstand der anderen Fraktionen im Landtag, da sie die AfD-Kandidaten jedes Mal nicht wählten.

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