16. März 2018

Erfolg im Beihilfenstreit

Die Europäische Kommission hat die Beihilfenbeschwerden von CarePool Hannover und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe zurückgewiesen. Bei den Glücksspielmitteln, die das Land Niedersachsen in der Vergangenheit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege gewährt hat, handelt es sich nach Auffassung der Kommission um bestehende (Alt-)Beihilfen. Für die Zukunft haben sich die deutschen Behörden gegenüber der Kommission aber verpflichtet, die Förderung an die Vorgaben für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzupassen. In diesem Verfahren wurde die AWO Hannover von OPPENLÄNDER, insbesondere Frau Dr. Corina Jürschick, begleitet. Gegen den Kommissionsbeschluss haben die privaten Pflegedienstleister nun Klage zum Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben, das jetzt zu klären hat, ob die Förderung mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Pressemitteilung

Weitere Kanzlei-News

23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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