07. November 2017

Erweiterung des Breuningerlands zulässig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 07.11.2017 entschieden, dass die Rücknahme des Bauvorbescheids zur Erweiterung des Einkaufszentrums Breuningerland Sindelfingen rechtswidrig ist. Die Stadt Sindelfingen nahm den zunächst erteilten Bauvorbescheid auf Weisung des Regierungspräsidiums Stuttgart wieder zurück. Zu Unrecht urteilte nun der VGH und gab der Klage von Breuninger in vollem Umfang statt. Nach Auffassung des VGH steht die Erweiterung im Einklang mit den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften. Breuninger wurde vor dem VGH von Herrn Dr. Torsten Gerhard als Prozessbevollmächtigten vertreten.

Pressemeldung

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23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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