28. Juli 2023

OPPENLÄNDER gewinnt Streit um Untersuchungsausschuss

Der Landtag des Saarlandes muss die Besetzung des Untersuchungsausschuss zum Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 nicht nachbessern. Es bleibt dabei, dass im Untersuchungsausschuss nur die SPD-Fraktion mit drei ordentlichen Mitgliedern und die CDU-Fraktion mit zwei ordentlichen Mitgliedern vertreten ist. Die Fraktion der AfD darf lediglich ein „ständiges beratendes Mitglied“ stellen, das zwar über viele Rechte verfügt, aber kein Stimmrecht hat.

Einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, um den Status als vollwertiges Mitglied zu erlangen, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes mit Beschluss vom 28. Juli 2023 abgelehnt.

Professor Dr. Christofer Lenz und Dr. Henrike Schulte haben den Landtag des Saarlandes vertreten.

OPPENLÄNDER vertritt regelmäßig Parlamente und andere Staatsorgane in Verfahren vor Verfassungsgerichten.

Dr. Henrike Schulte und Prof. Dr. Christofer Lenz

Weitere Kanzlei-News

14. Februar 2025

OPPENLÄNDER wurde erneut von Legal 500 ausgezeichnet

Im jüngst veröffentlichen Ranking von Legal 500 Deutschland 2025 sind wir unter anderem TOP KANZLEI im City Focus Stuttgart und zählen in zwei Praxisbereichen als TOP TIER KANZLEI.

Beitrag lesen
11. Februar 2025

OPPENLÄNDER gewinnt Organstreit für Parlament

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Henrike Schulte haben für den Saarländischen Landtag Organstreitanträge eines Abgeordneten abgewehrt.

Beitrag lesen
03. Januar 2025

Lexology Index zählt Dr. Matthias Ulshöfer zu den 15 weltweit führenden Anwälten im Bereich „Government“

Im neu herausgegebenen Client Choice Report 2025 von Lexology (ehemals Who‘s Who Legal), wird Dr. Matthias Ulshöfer als einer der weltweit führenden Anwälte im Bereich „Government“ ausgezeichnet

Beitrag lesen
01. Januar 2025

OPPENLÄNDER verstärkt Gewerblichen Rechtsschutz durch neuen Rechtsanwalt

Zu Beginn des Jahres 2025 durften wir Moritz Stahlberger bei OPPENLÄNDER begrüßen. Er wird das Team von Dr. Christina Koppe-Zagouras unterstützen.

Beitrag lesen