09. September 2017

Videoüberwachung im Nahverkehr

Die niedersächsischen Verkehrsbetriebe dürfen Aufnahmen von Überwachungskameras in ihren Bussen und Bahnen weiterhin speichern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einem Grundsatzurteil zur Videoüberwachung im ÖPNV entschieden. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Az. 11 LC 59/16). Geklagt hatte das Hannoveraner Nahverkehrsunternehmen Üstra gegen ein Verbot von Kameraaufzeichnungen. Das Verbot war 2014 von der Landesdatenschutzbehörde verhängt worden. Dr. Torsten Gerhard vertrat die Üstra gemeinsam mit den Kollegen von KNPZ.

Weitere Kanzlei-News

13. Mai 2026

OPPENLÄNDER erzielt Prozesserfolg zu Schadensersatzforderungen aus Arzneimittelrabattverträgen

Dr. Matthias Ulshöfer und Dr. Joachim Ott haben in einem Grundsatzverfahren vor dem Sozialgericht München für ein internationales Pharmaunternehmen unberechtigte Schadensersatzforderungen aus Arzneimittelrabattverträgen erfolgreich abgewehrt. Die Klagen einer großen Krankenkasse wurden per „Stuhlurteil“ abgewiesen.

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01. April 2026

OPPENLÄNDER kippt in einem Grundsatzverfahren für BOLT Mindestpreise für den Mietwagenverkehr in Essen

Dr. Henrike Schulte und Dr. Maximilian Gerhold haben für die europäische Mobilitätsplattform BOLT sowie ein Dortmunder Mietwagenunternehmen die Aussetzung einer Allgemeinverfügung der Stadt Essen über Mindestpreise für den Mietwagenverkehr vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstritten.

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12. Februar 2026

OPPENLÄNDER gehört laut Legal500 wieder zu den Besten

Im jüngst veröffentlichen Ranking von Legal 500 Deutschland 2026 sind wir wieder TOP KANZLEI im City Focus Stuttgart und zählen in zwei Praxisbereichen als TOP TIER KANZLEI.

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29. Januar 2026

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte gewinnt Streit um Funktionszulagen für den Landtag des Saarlandes

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Maximilian Gerhold haben für den Landtag des Saarlandes einen Organstreitantrag eines AfD-Abgeordneten zu den Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende abgewehrt.

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