16. Dezember 2020

Corona: „Dezember Maßnahmen“ erfolgreich verteidigt

Nach Inkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung gingen gleich mehrere Anträge gegen die sog. „Dezembermaßnahmen“ ein.

OPPENLÄNDER konnte die (nächtlichen) Ausgangsbeschränkungen, das Pyrotechnikverbot und die Untersagung des Abholservice im geschlossenen Einzelhandel erfolgreich verteidigen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnte bisher alle Anträge ab.

Die Verfahren wurden geführt von Dr. Henrike Schulte, Dr. Torsten Gerhard und Dr. Jens Ritter.

Weitere Kanzlei-News

23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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