30. April 2021

Erfolg beim Verfassungsgerichtshof

Der Abg. Rottmann (AfD) bezeichnete den Abg. Sckerl (Grüne) in einer Sitzung als „Antisemiten“. Für diese Äußerung sprach die stellv. Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) einen Ordnungsruf aus. Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsmäßigkeit des Ordnungsrufs bestätigt.

Er stellte heraus, dass der Bezeichnung einer Person als „Antisemiten“ eine – gerade auch im politischen Raum – stark abwertende und ehrenrührige Bedeutung zukommt. Zwar handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Diese kann aber nur vom parlamentarischen Rederecht gedeckt sein, wenn der Vorwurf in einen nachvollziehbaren Sachzusammenhang gestellt wird. Das war hier nicht der Fall, auch wenn es in der Sitzung des Landtags um Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg ging und der Abg. Sckerl in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegenüber der AfD vorgebracht hatte.

Die OPPENLÄNDER-Anwälte Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Jens Ritter haben den Landtag von Baden-Württemberg und die Präsidentin, Frau Muhterem Aras, vertreten.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Weitere Kanzlei-News

14. März 2024

OPPENLÄNDER stellt die Weichen für die Zukunft

Um strategische Themen und die Steuerung der internen Verwaltung werden sich künftig zwei geschäftsführende Partner kümmern. Sie werden von einem dreiköpfigen Beirat aus dem Partnerkreis beraten. Wir gratulieren Dr. Christian Gunßer und Dr. Florian Schmidt-Volkmar, die bis Ende 2026 einstimmig als geschäftsführende Partner gewählt wurden.

Beitrag lesen
29. Februar 2024

OPPENLÄNDER erreicht Genehmigung für langfristige Rohstoffsicherung

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Jens Ritter haben es trotz bürokratischer und rechtlicher Hürden möglich gemacht und für ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei großen Kieswerken eine Genehmigung erreicht, die die Rohstoffversorgung langfristig sichert.

Beitrag lesen
27. Februar 2024

OPPENLÄNDER vertritt Religionsgemeinschaft bei Verfassungsbeschwerde

Die Religionsgemeinschaft möchte einen eigenen Staatsvertrag und angemessene finanzielle Unterstützung erhalten. Vertreten wird sie durch Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Maximilian Stützel.

Beitrag lesen
20. Februar 2024

Legal 500: OPPENLÄNDER erhält die Germany Awards 2024 für Kartellrecht

OPPENLÄNDER wurde von Legal 500 mit den Germany Awards 2024 für Antitrust/Kartellrecht ausgezeichnet.

Beitrag lesen