02. Juni 2022

Erfolg beim Verwaltungsgerichtshof

Unser Partner Dr. Torsten Gerhard hat gemeinsam mit Dr. Henrike Schulte und Niklas Barnsteiner die ersten Corona-Verordnungen der Landesregierung von Baden-Württemberg erfolgreich verteidigt.

Auf die mündliche Verhandlung vom 02.06.2022 hat der Verwaltungsgerichtshof in drei Musterverfahren entschieden, dass die vorübergehenden Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Monaten März bis Juni 2020 verhältnismäßig waren. Entsprechende Normenkontrollanträge von Unternehmen aus den Branchen Fitnessstudio, Gastronomie und Einzelhandel hat der Senat mit umfangreicher Begründung abgelehnt. Bei den drei Urteilen handelt es sich um die ersten Hauptsacheentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen der Landesregierung.

Zur ausführlichen Pressemitteilung gelangen Sie hier.

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23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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