04. August 2022

Erfolg für den CDU-Bundesvorstand

Der Ex-AfD-Bundespräsidentenkandidat Max Otte ist vom Parteigericht Köln aus der CDU ausgeschlossen worden. Prof. Dr. Christofer Lenz hat den CDU-Bundesvorstand vertreten.

Der Ex-AfD-Bundespräsidentenkandidat Prof. Dr. Max Otte ist nicht mehr Mitglied der CDU.

Das zuständige Parteigericht in Köln hat ihn auf Antrag des CDU-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen.
Die Entscheidung ist rechtskräftig, weil die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist. In der Entscheidung heißt es, dass ein solche „Art der Kooperation mit der AfD gegen die Grundsätze der CDU verstößt.“

OPPENLÄNDER Partner Prof. Dr. Christofer Lenz hat den CDU-Bundesvorstand vertreten.

LTO berichtet.

Christofer Lenz

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18. August 2023

JUVE nominiert OPPENLÄNDER als Kanzlei des Jahres für Kartellrecht

Wir freuen uns mit unserem Kartellrechts-Team, das erneut für diese Auszeichnung nominiert wurde. Wir sehen das als klare Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Mandanten.

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04. August 2023

Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots im Glücksspiel bestätigt

Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern erfolgreich zurückgewiesen: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar. OPPENLÄNDER hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Land Baden-Württemberg jeweils zur Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung Stellung genommen.

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03. August 2023

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die Veranstaltungsverbote im sog. ersten Lockdown waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Deshalb war der damit verbundene Eingriff in Art. 12, 14 GG rechtmäßig. Staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

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03. August 2023

Land kann den „Faulen Pelz“ in Heidelberg für den Maßregelvollzug nutzen

Die im öffentlichen Baurecht tätigen OPPENLÄNDER-Rechtsanwälte Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Jens Ritter und Dr. Maximilian Stützel haben das Land im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ in Heidelberg erfolgreich beraten.

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