24. März 2021

Erfolg für den Freistaat Sachsen

Mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2021 hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen jeweils einstimmig abstrakte Normenkontrollanträge gegen Einzelregelungen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 des Sächsischen Landtags verworfen.

Die Begründung folgt weitgehend dem Vortrag, den OPPENLÄNDER Rechtsanwälte für die Sächsische Staatsregierung im Verfahren gehalten hat. Der das Verfahren führende OPPENLÄNDER Partner Prof. Dr. Christofer Lenz führt regelmäßig Verfahren vor Verfassungsgerichtshöfen der Länder und des Bundes. Er ist Kommentator des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und Mitglied des Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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