01. Oktober 2019

Erfolg für Land Nordrhein-Westfalen

OPPENLÄNDER hat für das Land Nordrhein-Westfalen am 10.10.2019 eine Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zuständige ÖPNV-Aufgabenträger die Wahl haben, ob sie in ihrem Gebiet das Verkehrsangebot mit einer allgemeinen Vorschrift oder mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag sicherstellen. Das Land wurde von den OPPENLÄNDER-Anwälten Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Corina Jürschik vertreten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Prof. Dr. Christofer Lenz

+49 (711) 60187-270
lenz@oppenlaender.de

Dr. Corina Jürschik-Grau

+49 (711) 60187-180
juerschik@oppenlaender.de

Weitere Kanzlei-News

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18. August 2023

JUVE nominiert OPPENLÄNDER als Kanzlei des Jahres für Kartellrecht

Wir freuen uns mit unserem Kartellrechts-Team, das erneut für diese Auszeichnung nominiert wurde. Wir sehen das als klare Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Mandanten.

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04. August 2023

Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots im Glücksspiel bestätigt

Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern erfolgreich zurückgewiesen: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar. OPPENLÄNDER hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Land Baden-Württemberg jeweils zur Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung Stellung genommen.

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03. August 2023

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die Veranstaltungsverbote im sog. ersten Lockdown waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Deshalb war der damit verbundene Eingriff in Art. 12, 14 GG rechtmäßig. Staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

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03. August 2023

Land kann den „Faulen Pelz“ in Heidelberg für den Maßregelvollzug nutzen

Die im öffentlichen Baurecht tätigen OPPENLÄNDER-Rechtsanwälte Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Jens Ritter und Dr. Maximilian Stützel haben das Land im Streit um die Nutzung des früheren Gefängnisses „Fauler Pelz“ in Heidelberg erfolgreich beraten.

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