23. Januar 2019

Schienenkartell: Erfolge bei OLG Düsseldorf

OPPENLÄNDER hatte für zwei Nahverkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2014 und 2015 beim Landgericht Dortmund Klagen gegen Mitglieder des Schienenkartells eingereicht. Das Landgericht Dortmund entschied im Jahr 2017 zugunsten der Nahverkehrsunternehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun die Berufungen der kartellbeteiligten Unternehmen zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die Urteile wurden mit Spannung erwartet. Noch im Dezember hatte der Bundesgerichtshof zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass sich Kartellgeschädigte zum Nachweis des Schadens nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen können. Der Bundesgerichtshof hatte allerdings deutlich gemacht, dass Kartellschäden auf der Grundlage tatsächlicher Vermutungen festgestellt werden können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun die kartellbedingte Schädigung der Nahverkehrsunternehmen auf der Grundlage von tatsächlichen Vermutungen bejaht und die Berufungen der am Kartell beteiligten Unternehmen zurückgewiesen.

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Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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