11. September 2020

U-Bahn-Betrieb von München nach Garching sichergestellt

Der komplexe Finanzierungsvertrag ist nach langen Verhandlungen zwischen der Stadt Garching als Inhaberin der U-Bahn-Infrastruktur, dem Landkreis München als ÖPNV-Aufgabenträger und dem Freistaat Bayern abgeschlossen worden. Er ist verknüpft mit Pachtverträgen der Stadt Garching mit dem Verkehrsunternehmen der Landeshauptstadt München, welche die Grundlage für Infrastrukturnutzungsentgelte an die Stadt Garching darstellen. Ohne den Abschluss der Verträge hätte der Landkreis München keine Notvergabe für zwei Jahre an die MVG durchführen können und die U-Bahnen der U-Bahn-Linie U6 hätten dann nur noch bis zur Stadtgrenze München fahren können.

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte hat unter Mitwirkung von Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Corina Jürschik und Dr. Henrike Schulte die Stadt Garching als Infrastrukturinhaberin beraten und vertreten. Auch der Landkreis München, der Freistaat Bayern und das Verkehrsunternehmen der Landeshauptstadt München waren jeweils durch im ÖPNV ausgewiesenen Kanzleien beraten. Die Beteiligten wollen nicht nur für zwei Jahre, sondern durch weitere Vereinbarungen auch für die Zukunft sicherstellen, dass der Rechtsrahmen der europäischen Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehre eingehalten wird.

Weitere Kanzlei-News

13. März 2023

OPPENLÄNDER berät Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Wein-Gruppe

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte hat die Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hermann Wein Unternehmensgruppe umfassend rechtlich beraten.

Beitrag lesen
09. März 2023

OPPENLÄNDER verteidigt DSGV gegen Kartellschadensersatzforderungen (EC-Cash)

OPPENLÄNDER hat den DSGV - Deutscher Sparkassen- und Giroverband gegen dutzende Kläger in Kartellschadensersatzverfahren aufgrund von angeblich überhöhten EC-Cash-Gebühren vertreten. Das LG Berlin hat die meisten Klagen vollständig abgewiesen und nur in einigen Fällen Schadensersatz zugesprochen, der aber insgesamt nur eine Höhe von 0,7% der geltend gemachten Gesamtforderung betrug.

Beitrag lesen
07. März 2023

OPPENLÄNDER erstreitet Kartellschadensersatz für die BVG

OPPENLÄNDER hat für die BVG Schadensersatz von Mitgliedern des Schienenkartells erstritten. Dabei hat zum ersten Mal ein deutsches Gericht einen Kartellschaden auf der Grundlage einer Regressionsanalyse selbst geschätzt.

Beitrag lesen
20. Februar 2023

OPPENLÄNDER hat die Daimler Truck AG kartellrechtlich beraten

Dr. Christoph Wolf und Dr. Natalie Seitz haben die Daimler Truck AG bei der Veräußerung von Motorenlizenzen und dem Erwerb einer Beteiligung an dem Kölner Antriebshersteller Deutz kartellrechtlich beraten.

Beitrag lesen