11. September 2020

U-Bahn-Betrieb von München nach Garching sichergestellt

Der komplexe Finanzierungsvertrag ist nach langen Verhandlungen zwischen der Stadt Garching als Inhaberin der U-Bahn-Infrastruktur, dem Landkreis München als ÖPNV-Aufgabenträger und dem Freistaat Bayern abgeschlossen worden. Er ist verknüpft mit Pachtverträgen der Stadt Garching mit dem Verkehrsunternehmen der Landeshauptstadt München, welche die Grundlage für Infrastrukturnutzungsentgelte an die Stadt Garching darstellen. Ohne den Abschluss der Verträge hätte der Landkreis München keine Notvergabe für zwei Jahre an die MVG durchführen können und die U-Bahnen der U-Bahn-Linie U6 hätten dann nur noch bis zur Stadtgrenze München fahren können.

OPPENLÄNDER Rechtsanwälte hat unter Mitwirkung von Prof. Dr. Christofer Lenz, Dr. Corina Jürschik und Dr. Henrike Schulte die Stadt Garching als Infrastrukturinhaberin beraten und vertreten. Auch der Landkreis München, der Freistaat Bayern und das Verkehrsunternehmen der Landeshauptstadt München waren jeweils durch im ÖPNV ausgewiesenen Kanzleien beraten. Die Beteiligten wollen nicht nur für zwei Jahre, sondern durch weitere Vereinbarungen auch für die Zukunft sicherstellen, dass der Rechtsrahmen der europäischen Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehre eingehalten wird.

Christofer Lenz

Weitere Kanzlei-News

14. Juni 2024

OPPENLÄNDER Anwältinnen und Anwälte von Best Lawyers ausgezeichnet

Das Handelsblatt hat das neueste Ranking von Best Lawyers veröffentlicht und OPPENLÄNDER wurde mehrfach ausgezeichnet.

Beitrag lesen
14. Juni 2024

OPPENLÄNDER verteidigt Wurstwarenhersteller erfolgreich in Grundsatzstreit gegen den Schutzverband Nürnberger Bratwürste

Der Schutzverband Nürnberger Bratwürste e.V. ist vor dem Landgericht München I gegen den Wurstwarenhersteller Franz Ostermeier GmbH vorgegangen. Er störte sich insbesondere an Form und Größe der in Niederbayern hergestellten Würstchen sowie und an der Gestaltung der Verpackung.

Beitrag lesen
02. Mai 2024

JUVE-Rechtsmarkt listet Dr. Corina Jürschik-Grau unter den Top 50 im Beihilferecht

JUVE betont ihre Expertise im Verkehrssektor, ihre Erfahrung in Rückforderungsfällen und ihre enge Anbindung an Vergabe- und Regulierungspraxis.

Beitrag lesen
23. April 2024

OPPENLÄNDER berät die devolo GmbH beim Verkauf ihres Geschäftsbetriebs an die SOL-Gruppe

OPPENLÄNDER hat die devolo GmbH bei dem international angelegten Investorenprozess sowie in der damit einhergehenden arbeitsrechtlichen Restrukturierung umfassend beraten.

Beitrag lesen