02. März 2018

Bahnbrechender Erfolg für TAKKT AG in „Erzberger-Statusverfahren“

Dr. Felix Born und Dr. Carl Höfer haben für die TAKKT AG einen wichtigen Sieg errungen. Das Landgericht Stuttgart hat einen Antrag von Dr. Konrad Erzberger auf paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der TAKKT AG zurückgewiesen. Dr. Konrad Erzberger ist bundesweit für die massenhafte Einleitung sog. Statusverfahren bekannt. Das Landgericht ist der Argumentation von OPPENLÄNDER gefolgt, dass TAKKT nicht den Regelungen der paritätischen Mitbestimmung (MitbestG) unterliegt. Entscheidend hier war, dass Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung des Schwellenwertes für die Mitbestimmung nicht zu berücksichtigen sind. Eine internationale Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs sei auch nicht aus Gründen des Verfassungs- oder Europarechts geboten.

Das Landgericht Stuttgart hat Herrn Dr. Erzberger aus Billigkeitsgründen die Gerichtskosten auferlegt. Die Einleitung einer Vielzahl von Statusverfahren (mehr als 30 Verfahren) zur Klärung eines eher rechtspolitischen Anliegens liege weder im Interesse der Gesellschaften noch der Allgemeinheit. Diese Kostenentscheidung dürfte für die noch ausstehenden „Erzberger-Verfahren“ Vorbildcharakter haben.

Dr. Felix Born, Dr. Carl Höfer (Gesellschaftsrecht/Federführung); Prof. Dr. Christofer Lenz, Rahel Diers (Verfassungs- und Europarecht)

Pressemitteilung

Weitere Kanzlei-News

14. Februar 2025

OPPENLÄNDER wurde erneut von Legal 500 ausgezeichnet

Im jüngst veröffentlichen Ranking von Legal 500 Deutschland 2025 sind wir unter anderem TOP KANZLEI im City Focus Stuttgart und zählen in zwei Praxisbereichen als TOP TIER KANZLEI.

Beitrag lesen
11. Februar 2025

OPPENLÄNDER gewinnt Organstreit für Parlament

Prof. Dr. Christofer Lenz und Dr. Henrike Schulte haben für den Saarländischen Landtag Organstreitanträge eines Abgeordneten abgewehrt.

Beitrag lesen
03. Januar 2025

Lexology Index zählt Dr. Matthias Ulshöfer zu den 15 weltweit führenden Anwälten im Bereich „Government“

Im neu herausgegebenen Client Choice Report 2025 von Lexology (ehemals Who‘s Who Legal), wird Dr. Matthias Ulshöfer als einer der weltweit führenden Anwälte im Bereich „Government“ ausgezeichnet

Beitrag lesen
01. Januar 2025

OPPENLÄNDER verstärkt Gewerblichen Rechtsschutz durch neuen Rechtsanwalt

Zu Beginn des Jahres 2025 durften wir Moritz Stahlberger bei OPPENLÄNDER begrüßen. Er wird das Team von Dr. Christina Koppe-Zagouras unterstützen.

Beitrag lesen