30. September 2022

Baustopp der Stadt Heidelberg aufgehoben

Auf den von Dr. Jens Ritter und Dr. Maximilian Stützel geführten Widerspruch des Sozialministeriums Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Baustopp der Stadt Heidelberg aufgehoben. Damit kann das Land weiter die vorbereiteten Sanierungsmaßnahmen vornehmen, um den historischen Gebäudekomplex für eine Nutzung im Maßregelvollzug herzurichten. Die Entscheidung hat für die Realisierung der beabsichtigten Zwischennutzung erhebliche Bedeutung. Das unterstreicht auch die Würdigung durch den Sozialminister, der damit ein wichtiges Etappenziel zur Realisierung des Maßregelvollzugs in Heidelberg erreicht sieht.

Hier zum Bericht des SWR.

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23. November 2022

Zweite Direktvergabe an Karlsruher Verkehrsunternehmen abgeschlossen

Die Stadt Karlsruhe hat ihren öffentlichen Personennahverkehr durch die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach VO 1370/2007 an ihr kommunales Verkehrsunternehmen VBK auf eine neue Grundlage gestellt.

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15. November 2022

Neuer Partner bei OPPENLÄNDER

Dr. Joachim Ott ist seit heute assoziierter Partner bei OPPENLÄNDER.

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28. Oktober 2022

EuGH zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht

In einem von Prof. Dr. Markus Köhler und Dr. Malte Weitner geführten Prozesskomplex zu Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn hat der EuGH am 27.10.2022 über Verhältnis und Zusammenspiel von Kartell- und Regulierungsrecht entschieden.

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26. Oktober 2022

Was tun bei einem Eintrag ins Wettbewerbsregister?

Bei den Stuttgarter Compliance-Gesprächen der Stuttgarter Zeitung hat OPPENLÄNDER-Partner Dr. Matthias Ulshöfer erläutert, wie ein Eintrag und eine drohende Vergabesperre vermieden werden kann.

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