16. Februar 2021

Vergabeerfolg für Lernfabriken 4.0

OPPENLÄNDER hat für seine Mandantin ETS den vorgesehenen Zuschlag für Lernfabriken 4.0 vor dem OLG Karlsruhe verteidigt.

Bereits in erster Instanz konnte der Nachprüfungsantrag eines Konkurrenten vor der Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgreich wegen Rügepräklusion abgewehrt werden. In einer überraschenden Zwischenentscheidung revidierte das OLG Karlsruhe dies zunächst und hielt den Nachprüfungsantrag trotz verspäteter Rüge für zulässig. In der Sache haben sich die behaupteten Vergabefehler dann allerdings nicht bestätigt.

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Weitere Kanzlei-News

04. Oktober 2023

Schadensersatz im Aufzug- und Fahrtreppenkartell für OPPENLÄNDER-Mandanten

Seit mehr als zwölf Jahren wird um Schadensersatz im Aufzugs- und Fahrtreppenkartell gestritten – nun wurden unseren Mandanten beträchtliche Schadensersatzbeträge zugesprochen!

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18. August 2023

JUVE nominiert OPPENLÄNDER als Kanzlei des Jahres für Kartellrecht

Wir freuen uns mit unserem Kartellrechts-Team, das erneut für diese Auszeichnung nominiert wurde. Wir sehen das als klare Bestätigung für die erfolgreiche Arbeit im Interesse unserer Mandanten.

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04. August 2023

Verfassungsmäßigkeit des Trennungsgebots im Glücksspiel bestätigt

Verfassungsbeschwerden von Wettvermittlern erfolgreich zurückgewiesen: glücksspielrechtliches Trennungsgebot mit der Landesverfassung vereinbar. OPPENLÄNDER hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren für das Land Baden-Württemberg jeweils zur Vereinbarkeit des Trennungsgebots mit den Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassung Stellung genommen.

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03. August 2023

OPPENLÄNDER wehrt Staatshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die Veranstaltungsverbote im sog. ersten Lockdown waren geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Deshalb war der damit verbundene Eingriff in Art. 12, 14 GG rechtmäßig. Staatshaftungsrechtliche Entschädigungsansprüche bestehen nicht.

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